In der Vergangenheit war dieses Tor leider verschlossen, weil Themen für einen „Modernen Staat Deutschland“ nicht strategisch geplant und angegangen wurden. So waren zum Beispiel die Zuständigkeiten für Digitalisierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung nicht in einem Ministerium gebündelt, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wurden nicht zusammen gedacht, einzelne digital-politische Aufgaben über mehrere Ressorts verteilt und die Aufgaben bei dem Modernisierungsprozess zu selten aus der Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern gedacht.
Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der CDU, CSU und SPD zur Digitalisierung, 21, Legislaturperiode werden basierend auf mehreren Fachbeiträgen und Analysen zur Digitalisierung mehrere thematische Schwerpunkte und konkrete Projekte strategisch identifiziert – die alle unterschiedlichen Bereiche des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft adressieren:
Der Vertrag sieht die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vor. Dieses Ministerium soll die verschiedenen digitalpolitischen Maßnahmen zentral steuern und als Anlaufstelle für digitale Innovation und Modernisierung fungieren. Dabei werden beispielsweise Kompetenzen im Bereich moderner Verwaltungsdienstleistungen, Infrastrukturinvestitionen und strategische Maßnahmen zur digitalen Souveränität gebündelt.
Ein zentraler Baustein ist die umfassende Modernisierung der Verwaltung:
Der Koalitionsvertrag thematisiert den raschen Ausbau von Netzwerken und Rechenzentren:
Die neue Koalition will Deutschland als „KI-Nation“ etablieren. Dafür sind massive Investitionen in die KI-Infrastruktur geplant, wie etwa:
Um eine echte digitale Souveränität zu erreichen, wird auch die Zusammenarbeit über Bund, Länder und Kommunen hinweg gestärkt:
Neben den klassisch-technischen Modernisierungen adressiert der Koalitionsvertrag auch die Sicherung kritischer Infrastrukturen:
Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die digitale Transformation nicht nur technisch, sondern auch ökologisch und sicherheitspolitisch zu untermauern.
Diese vielfältigen Projekte zeigen, dass der Koalitionsvertrag nicht bei allgemeinen Absichtserklärungen stehen bleiben will, sondern darauf abzielt, konkrete Reformen und Investitionen in Schlüsselbereichen der Digitalisierung voranzutreiben. Dabei wird versucht, alle Ebenen – von der Verwaltung über die Infrastruktur bis zur Innovationsförderung in der Wirtschaft – miteinander zu verknüpfen.
Ein interessanter Aspekt ist dabei, wie die strategische Ausrichtung (zum Beispiel die klare Betonung der digitalen Souveränität und die Verbindung von Wirtschaftspolitik mit Sicherheit sowie gesellschaftlichen Teilhabemodalitäten) auch die Weichen für zukünftige geopolitische und ökonomische Entwicklungen stellt.
Das Digitalministerium soll die digitalpolitischen Aufgaben zentralisieren, um Abstimmungsprozesse zu verkürzen und Verantwortlichkeiten zu klären. Es strebt an, Verwaltungsleistungen vollständig digital anzubieten, um Bürokratie abzubauen und den Zugang zu staatlichen Diensten zu erleichtern. Zudem plant es, die digitale Infrastruktur durch Investitionen in Breitbandnetze und IT-Sicherheit zu stärken, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen. Im Folgenden werden die Ausführungen zum Digitalministerium aus dem Koalitionsvertrag näher betrachtet.
Die Hauptziele des neuen Digitalministeriums lassen sich in mehrere Kernaufträge zusammenfassen, die darauf abzielen, die digitale Transformation in Deutschland kollektiv und effizient zu steuern:
Bislang waren digitalpolitische Aufgaben über mehrere Ressorts verteilt – was häufig zu langwierigen Abstimmungsprozessen und unklaren Verantwortlichkeiten geführt hat. Das Digitalministerium soll diese Dezentralisierung überwinden, indem es sämtliche digitalpolitischen Themen bündelt und als zentrale Schaltstelle agiert. Damit sollen nicht nur Projekte gezielter vorangetrieben werden, sondern auch Kompetenzkonflikte minimiert werden.
Ein zentrales Ziel ist es, Verwaltungsleistungen komplett digital anzubieten – etwa durch die konsequente Umsetzung des „Digital-Only & Once-Only“-Prinzips. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen künftig ihre Daten nur einmal angeben müssen. Diese Maßnahme soll den Zugang zu staatlichen Leistungen vereinfachen und den bürokratischen Aufwand massiv reduzieren.
Um Deutschland auf dem internationalen Parkett als digitalen Standort zu stärken, sind massive Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen, insbesondere Glasfaser und flächendeckendes 5G, vorgesehen. Gleichzeitig will das Ministerium die IT-Sicherheit erhöhen, sodass kritische Infrastrukturen und digitale Dienste besser vor Cyberbedrohungen geschützt werden.
Das Digitalministerium möchte Deutschland auch als Standort für Innovationen etablieren – dazu zählen etwa Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und andere zukunftsweisende Technologien. Ein zentrales Anliegen besteht darin, die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Technologien zu reduzieren. Damit wird zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gefördert.
Diese Zielsetzungen sind als grundlegender Fahrplan gedacht, um Deutschland nicht nur administrativ digital zu modernisieren, sondern auch strukturell für zukünftige Herausforderungen und Chancen der digitalen Welt stark aufzustellen.
Am Schluss dieser Betrachtung eines Ausschnitts der Ausführungen im Koalitionsvertrag soll noch der Blick darauf geworfen werden, welche Schlüsseltechnologien besonders gefördert werden.
Im Koalitionsvertrag sowie in begleitenden Förderprogrammen – wie dem BMBF-Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030)“ – wird hervorgehoben, dass Deutschland in ausgewählten Schlüsseltechnologien zukunftsweisende Investitionen tätigen will. Ziel ist es, die technologische Souveränität zu stärken und den Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Anwendungen voranzutreiben. Dabei wird zwischen digitalen und industriellen Schlüsseltechnologien unterschieden:
Diese Technologien werden intensiv gefördert, um Deutschlands Unabhängigkeit von ausländischen Technologielieferanten zu erhöhen, den wissenschaftlichen Fortschritt zu beschleunigen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Neben der direkten Forschungsförderung werden auch Rahmenbedingungen geschaffen, die den Übergang von der Laborinnovation zur industriellen Anwendung erleichtern – beispielsweise durch verbesserte Infrastruktur, bundesweite Vernetzung von Forschungseinrichtungen und enge Kooperationen zwischen Staat und Wirtschaft.
Den gemachten Ausführungen ist zu entnehmen, dass man sich für diese Legislaturperiode ein strategisches Herangehen an die Digitalisierung vorgenommen hat und dabei der unbedingte Wille zu spüren ist, die Verwaltung zu modernisieren, sie effizienter und serviceorientierter zu machen – obwohl vieles nicht neu ist.
Wichtig wird es sein, die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen und Möglichkeiten der Digitalisierung in alle Ressorts und damit in die gesamte Bundesverwaltung zu tragen und dort mit Leben zu füllen. Ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Länder und Kommunen an diesen Weg „andocken.“ Daher kann man gespannt darauf sein, welche Aussagen zur Digitalisierung im Hamburger Koalitionsvertrag gemacht werden.
Quellen:
- Ein Beitrag von Dr. Sebastian Saxe -
